Allgemeine Geschäftsbedingungen der Primus Service GmbH

Stand 01.03.2010 



§ 1 Geltungsbereich, Schriftform


Alle Angebote, Annahmeerklärungen, Lieferungen und Leistungen der Primus Service GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit Annahme der Lieferungen und/oder Leistungen gelten die vorstehenden Bedingungen als angenommen. Abweichende Regelungen sind nur wirksam, wenn sie von der Primus Service GmbH schriftlich bestätigt werden. 
Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, gelten nicht, auch wenn die Primus Service GmbH diesen nicht im Einzelfall widersprochen hat. Solche, von diesen AGB abweichenden darüber hinausgehenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam einbezogen, wenn die Primus Service sie schriftlich bestätigt hat.
Mündliche Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



§ 2 Angebote, Vertragsabschluss


Alle Angebote der Primus Service GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Kundenbestellung oder des Kundenauftrags durch die Primus Service GmbH, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande. Telefonisch erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.
Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Sämtliche Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.




§ 3 Liefertermine, Fristen, Teilleistungen


Die von der Primus Service GmbH angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Primus Service GmbH bemüht sich Lieferzeiten möglichst kurz zu halten. Sollten trotzdem Verzögerungen eintreten, entbinden diese nicht von der Abnahme bzw. der Bezahlung der Artikel.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Primus Service GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen und Anordnungen etc. – hat die Primus Service GmbH, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. 
Die Primus Service GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine, deren Nichteinhaltung nicht automatisch zur Unmöglichkeit der Leistung führt, sowie bei einer Behinderung von mehr als zwei Wochen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. 
Verlängert sich die Lieferzeit aus obigen Gründen oder wird die Primus Service GmbH von der Verpflichtung zur Lieferung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten – es sei denn, er wurde nicht unverzüglich über die Verzögerung und die Gründe benachrichtigt.
Sofern die Primus Service GmbH die Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich mit der Lieferung in Verzug befindet, hat der Kunde bei nachgewiesenem Schaden Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus haftet die Primus Service GmbH für Verzugsschäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 
Die Primus Service GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.



§ 4 Gefahrübergang


Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. 



§ 5 Mängelrügen, Gewährleistung


Die Primus Service GmbH gewährleistet, dass ihre Waren und Produkte von üblicher Art und Güte sind und Abweichungen bei Gewichten und Abmessungen auf ein Minimum beschränkt bleiben. Darüber hinausgehende Eigenschaften bedürfen der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Die Ware ist vom Kunden beim Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen.
Der Kunde hat der Primus Service GmbH etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung oder Empfang oder Inanspruchnahme der Leistung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Bei Frischprodukten oder Tiefkühlware hat die Mängelrüge unverzüglich an Ort und Stelle gegenüber dem Beauftragten der Primus Service GmbH zu erfolgen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung oder Leistung als einwandfrei und genehmigt. 
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist die Primus Service GmbH berechtigt, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Der Primus Service GmbH ist – ausgenommen es liegt ein absolutes Fixgeschäft vor – stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Primus Service GmbH gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.



§ 6 Preise, Zahlungen, Verzug


Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste der Primus Service GmbH, soweit nicht in einer vertraglichen Vereinbarung andere Preise vereinbart sind. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Evtl. anfallende Umsatzsteuer wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe zusätzlich berechnet.
Sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben, sind sämtliche Leistungen zahlbar innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge.
Die Primus Service GmbH kann die Lieferung bzw. Leistung von einer Vorauszahlung abhängig machen. Sofern diese zum vereinbarten Zeitpunkt nicht geleistet sein sollte, ist die Primus Service GmbH von ihrer Pflicht zur Leistung entbunden. Zahlungsausgleich ist dann gegeben, wenn die Primus Service GmbH über den Betrag verfügen kann - bzw. bei Scheckzahlung mit der Einlösung des Scheckbetrages. 
Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Primus Service GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.



§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung


Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 
Dem Kunden ist eine Abtretung evtl. Ansprüche gegen die Primus Service GmbH nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung der Primus Service GmbH gestattet.



§ 8 Eigentumsvorbehalt


An gelieferten Sachen behält sich die Primus Service GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Vertrag vor.
Der Kunde hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten vorzunehmen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Primus Service GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Primus Service GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Primus Service GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die der Primus Service GmbH entstandenen Kosten. 
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an die Primus Service GmbH in Höhe des mit der Primus Service GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. 
Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen die Verpflichtung des Kunden der Primus Service GmbH gegenüber um mehr als 10%, so ist die Primus Service GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die über die Grenzen hinausgehende Forderung freizugeben.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der Primus Service GmbH. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, der Primus Service GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Primus Service GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. 



§ 9 Leihware, Mietsachen, Leergut


Von der Primus Service GmbH zur Nutzung zur Verfügung gestellte Gegenstände wie beispielsweise Geschirr, Bestecke, Gläser, Tische, Stühle etc. bleiben, unabhängig davon, ob sie kostenlos oder gegen Nutzungsentgelt zur Verfügung gestellt wurden, Eigentum der Primus Service GmbH. Alle Gegenstände sind nach Beendigung der vereinbarten Nutzungsdauer an die Primus Service GmbH zurückzugeben. 
Auch sämtliche Transportbehälter und –mittel sowie zur Wiederverwendung bestimmte Verpackungen und Verpackungsmaterialien bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart wurde, Eigentum der Primus Service GmbH und sind zurückzugeben. Dies gilt insbesondere auch für Europaletten und Leergut (Pfandflaschen, -fässer, -kartuschen etc.), sofern sie/es nicht in Rechnung gestellt und zusätzlich bezahlt werden soll, sowie für den Transport und/oder die Darbietung von Speisen und Getränken bestimmte Gefäße und Gegenstände wie beispielsweise Geschirr, Karaffen, Kannen, Servierplatten, Terrinen, Töpfe, Bleche, Servierwagen oder Transportboxen. 
Gemietete oder geliehene Gegenstände, die mit Getränken und Speisen in Kontakt kamen, sind aus hygienischen Gründen grob gereinigt (befreit von Speise- und Getränkeresten) zurückzugeben.
Die Rücknahme gemieteter oder geliehener Gegenstände erfolgt stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung. Exakte Bruch- und Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozess, technische Defekte nach erfolgter Funktionsprüfung ermittelt werden.
Für in Verlust geratene gemietete oder geliehene Gegenstände haftet der Kunde in Höhe des Wiederbeschaffungswertes; für Beschädigungen an den Gegenständen haftet er in Höhe des Reparaturaufwandes, soweit dieser den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens der Primus Service GmbH bleibt davon jedoch unberührt. 
Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet.
Die Primus Service GmbH ist berechtigt, für die Dauer der miet- oder leihweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.



§ 10 Stornierungen


Soweit dem Kunden nachfolgend das Recht zur Stornierung eingeräumt wird, ist diese schriftlich gegenüber der Primus Service GmbH zu erklären. Für die Berechnung der nachfolgenden Fristen ist der Zugang der schriftlichen Stornierungserklärung bei der Primus Service GmbH ausschlaggebend.

a) Der Kunde kann Verträge, welche die Verpflegung mit Speisen und Getränken – mit oder ohne Bewirtungsservice – in Räumlichkeiten oder Veranstaltungsorten der Primus Service GmbH oder beim Kunden zum Inhalt haben, jederzeit stornieren. Im Falle der Stornierung werden dem Kunden folgende pauschalierten Entgelte (in % vom Nettoauftragspreis) in Rechnung gestellt:
Stornierung bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn 5 % 
Stornierung bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn 10 % 
Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 20 % 
Stornierung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 40 % 
Stornierung bis 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn 80 % 
Stornierung ab 3 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100 % 

b) Auch Verträge, die die separate Vermietung von Räumlichkeiten und Veranstaltungsorten – auch wenn die Vermietung im Zusammenhang mit anderen gebuchten oder bestellten Leistungen steht, die Miete für die Räumlichkeiten und Veranstaltungsorten jedoch in der Rechnung extra ausgewiesen und zusätzlich zu den anderen Leistungen bezahlt werden sollen – zum Inhalt haben, können vom Kunden jederzeit storniert werden. Der Kunde hat dann folgende pauschalierten Entgelte (in % vom Nettoauftragspreis) zu zahlen:
Stornierung bis 8 Wochen vor Mietbeginn keine Stornogebühren
Stornierung bis 15 Tage vor Mietbeginn 50 % 
Stornierung ab 7 Tagen vor Mietbeginn 100 % 
Im Falle der anderweitigen Vermietung vermindern sich die Stornokosten um die Beträge, die durch die Weitervermietung der stornierten Räumlichkeiten und Veranstaltungsorten zum bestellten/reservierten Termin seitens der Primus Service GmbH erzielt werden. Der Kunde verpflichtet sich jedoch bis zur anderweitigen Vergabe der vertraglich vereinbarten Veranstaltungsräume für die Dauer des Vertrages und unter der Berücksichtigung der vorstehenden aufgeführten Kostenregelung den daraus errechneten Betrag zu entrichten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, der Primus Service GmbH einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Stornogebühren fallen auch dann an, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen nur teilweise storniert wurden; in diesem Fall beziehen sich die obigen Pauschalen auf den Teil der stornierten Leistungen.



§ 11 Haftung


Die Primus Service GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Primus Service GmbH auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt und bezieht sich insbesondere nicht auf entgangenen Gewinn.
Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. 
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Primus Service GmbH.



§ 12 Datenspeicherung

Die Primus Service GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.
Personenbezogene Daten werden von der Primus Service GmbH im Rahmen der Geschäftsabwicklung erhoben, verarbeitet, genutzt und Dritten weitergegeben. Darüber hinausgehende Daten werden nur mit Einwilligung des Kunden erhoben und verarbeitet.
Die Löschung der im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Bestandsdaten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.




§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch bezüglich der von der Primus Service GmbH entgegengenommen Wechsel und Schecks, ist Bonn.
Für alle Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.



§ 14 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder einzelne vertragliche Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.